Diese AGB regeln die Nutzung der Smartorant-Plattform durch Restaurant-Betreiber (B2B). Stand: Juli 2026.
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Smartorant (nachfolgend „Smartorant") und Restaurant-Betreibern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Smartorant-Plattform sowie aller damit verbundenen Dienste, einschließlich der Smartorant-Box-Hardware. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Smartorant stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Smartorant stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, über die Endkunden („Gäste") des Kunden mittels QR-Code-Scan an Restauranttischen Speisen und Getränke bestellen, bezahlen und sich gegenseitig digitale Karten teilen können. Smartorant ist Vermittler zwischen Gast und Kunde. Der Vertrag über die bestellten Waren kommt ausschließlich zwischen Gast und Kunde zustande.
Die Smartorant-Box ist ein Hardware-Gateway zur Anbindung des bestehenden Bondrucker-Systems an die Smartorant-Plattform. Der Kunde kann optional einen Display-Only-Modus wählen, sofern kein Drucker eingesetzt wird.
Der Vertrag kommt durch Online-Registrierung des Kunden, Bestätigung der E-Mail-Adresse und Annahme dieser AGB zustande. Smartorant behält sich vor, den Antrag innerhalb von 7 Werktagen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Smartorant erhält pro vermittelter Bestellung eine prozentuale Vermittlungsgebühr zuzüglich eines fixen Anteils zuzüglich einer etwaig anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer (siehe § 15). Die zum Vertragsschluss gültigen Konditionen sind im Onboarding-Dashboard ausgewiesen. Die Gebühr wird automatisch über Stripe Connect von jeder Transaktion einbehalten und an Smartorant transferiert.
Auszahlungen an den Kunden erfolgen werktäglich nach Stripe-Standardplan (T+7 für Neuverbindungen, danach T+1). Der Kunde kann gegen eine zusätzliche Stripe-Gebühr Instant-Payouts veranlassen.
Smartorant behält sich vor, die Konditionen mit einer Vorankündigung von 30 Tagen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Limited. Mit Vertragsschluss akzeptiert der Kunde zusätzlich die Stripe Connected Account Agreement (stripe.com/de/connect-account/legal) sowie die Stripe Service Agreement.
Smartorant ist nicht Vertragspartner der Zahlungsdienstleistung im Sinne des ZAG; Smartorant nutzt die Stripe-Connect-Architektur ausschließlich als Plattform-Vermittler.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die korrekte umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung der über Smartorant abgewickelten Umsätze. Smartorant stellt im Dashboard eine Belegübersicht, einen CSV-Export sowie pro Bestellung ein PDF-Dokument zur Verfügung; diese ersetzen jedoch keine Buchhaltung.
Smartorant erstellt keine Belege im Sinne der KassenSichV. Sofern der Kunde verpflichtet ist, eine zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) einzusetzen, bleibt diese Pflicht beim Kunden und wird durch Smartorant nicht erfüllt.
Drittabrechnung gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UStG. Smartorant erstellt auf Grundlage der über die Plattform abgewickelten Bestellungen je Geschäftsvorfall ein PDF-Rechnungsdokument im Namen und für Rechnung des Kunden (Restaurant). Rechnungssteller im umsatzsteuerlichen Sinn bleibt der Kunde. Smartorant vergibt eine pro Kunde und Kalenderjahr fortlaufende Rechnungsnummer im Format SM-{KURZ}-{JAHR}-{LFD}, die der Identifikation der Rechnung dient. Das Dokument enthält die nach § 14 Abs. 4 UStG (bzw. § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen) erforderlichen Angaben einschließlich der Aufschlüsselung des Entgelts nach Steuersätzen.
Die erzeugten PDF-Dokumente werden in einem revisionssicheren Storage-Bucket (WORM-Verhalten, unveränderbar nach Erstellung) der Smartorant-Infrastruktur aufbewahrt. Der Kunde erhält jederzeit Lesezugriff auf die eigenen Belege. Die Aufbewahrungsfrist beträgt acht Jahre gemäß § 147 Abs. 3 AO in der seit dem 01.01.2025 geltenden Fassung (Bürokratieentlastungsgesetz IV). Die Pflicht des Kunden, die Belege zusätzlich in seinem eigenen Buchhaltungssystem aufzubewahren, bleibt unberührt.
Bei Bewirtungen im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG (Geschäftsbewirtung) erhebt Smartorant die nach BMF-Schreiben vom 30. Juni 2021 erforderlichen Zusatzangaben (Anlass der Bewirtung, Teilnehmer, ggf. B2B-Empfängerdaten) und integriert diese in den Beleg. Die digitale Autorisierung der Bestellung über die Smartorant-App bzw. den Stripe-Auth-Flow gilt als elektronische Bestätigung im Sinne der Bewirtungsbeleg-Anforderungen.
Der Kunde ist verpflichtet, die über Smartorant abgewickelten Umsätze in seinem Kassensystem oder seiner Buchhaltung einzelvorgangsbezogen mit der Zahlart "Smartorant Online" zu erfassen, sofern eine KassenSichV-pflichtige Kasse betrieben wird. Smartorant stellt im Dashboard eine kopierfähige Aufstellung der täglichen Umsätze bereit, die diese Erfassung erleichtert. Smartorant erstellt selbst keinen Tagesabschluss im Sinne der KassenSichV.
Smartorant verarbeitet personenbezogene Daten der Gäste im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung ist Bestandteil dieser AGB und wird im Dashboard zur Verfügung gestellt. Eine vollständige Aufzählung der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (Sub-Processor) findet sich in der Datenschutzerklärung und ist Bestandteil der AVV (Anlage 2). Soweit eine Datenübermittlung in Drittländer erfolgt, wird diese durch Standardvertragsklauseln (SCC) bzw. den EU-US Data Privacy Framework abgesichert.
Die zur Rechnungsstellung erforderlichen Auftragsdaten werden, getrennt von den dem Gast zuzuordnenden Identifikationsdaten, im revisionssicheren Belegspeicher aufbewahrt. Eine Löschung vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist ist technisch ausgeschlossen.
Smartorant haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Smartorant nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Smartorant haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Drittsysteme (insbesondere Stripe, Supabase, Vercel, Apple Push Notification Service, Google Cloud Messaging) verursacht werden, sofern diese nicht zu vertreten sind.
Smartorant strebt eine Plattform-Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an. Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der Hauptbetriebszeiten gelegt. Eine SLA-Pflicht besteht in dieser Vertragsstufe nicht; Enterprise-Verträge können separat vereinbart werden.
Smartorant ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Auf der Plattform veröffentlichte Gästebewertungen stammen ausschließlich von registrierten Nutzern, die bei dem bewerteten Restaurant zuvor eine über Smartorant abgewickelte und bezahlte Bestellung getätigt haben. Dies wird technisch sichergestellt: Eine Bewertung ist nur mit Bezug auf eine konkrete, bezahlte Bestellung desselben Nutzers für dasselbe Restaurant möglich; Bewertungen ohne zugrunde liegende echte Bestellung können nicht abgegeben werden. Für das Abgeben einer Bewertung können Treuepunkte gutgeschrieben werden; dies hat keinen Einfluss auf Inhalt, Veröffentlichung oder Gewichtung der Bewertung. Bewertungen werden unabhängig von ihrer Tonalität angezeigt; eine Entfernung erfolgt ausschließlich im Rahmen des Melde- und Abhilfeverfahrens (§ 14).
Nutzer und Dritte können uns Inhalte auf der Plattform (z. B. Bewertungen), die sie für rechtswidrig halten, jederzeit melden — per E-Mail an hallo@smartorant.de (Betreff: „Inhaltsmeldung") unter Angabe des betroffenen Inhalts (möglichst mit Link bzw. Kennung), einer Begründung und Ihrer Kontaktdaten. Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung zügig und sorgfältig und treffen eine begründete Entscheidung (z. B. Entfernen, Sperren oder Belassen des Inhalts). Die meldende Person und der betroffene Nutzer werden über die Entscheidung und deren wesentliche Gründe informiert; gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden.
Umsatzsteuerlicher Status des Anbieters. Ergänzend und – hinsichtlich der Umsatzsteuer – vorrangig zu § 4 Abs. 1 gilt: Smartorant ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist auf die Vermittlungsgebühr keine Umsatzsteuer aus. Die in dieser Vereinbarung sowie im Onboarding-Dashboard genannten Preise, Gebühren und Anteile (prozentuale Vermittlungsgebühr und fixer Anteil) verstehen sich in diesem Fall als Endbeträge ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis. Wechselt Smartorant zur Regelbesteuerung – insbesondere infolge einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder eines Überschreitens der Umsatzgrenzen des § 19 UStG –, tritt die gesetzliche Umsatzsteuer ab dem Zeitpunkt des Wechsels hinzu; sie wird alsdann auf die unveränderten Nettobeträge (Prozentsatz und Fixanteil) aufgeschlagen und offen ausgewiesen. Die Nettobeträge selbst bleiben hiervon unberührt. Smartorant wird den Wechsel zur Regelbesteuerung mit einer Vorankündigung von 30 Tagen mitteilen; § 4 Abs. 3 gilt hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts entsprechend. Der bloße Hinzutritt der gesetzlichen Umsatzsteuer stellt darüber hinaus keine inhaltliche Änderung dieser AGB im Sinne des § 11 dar; soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird er durch den Umsatzsteuer-Aufschlag wirtschaftlich regelmäßig nicht endgültig belastet.
Die Smartorant-Plattform befindet sich derzeit in einer Pilot- und Beta-Phase und hat den Charakter eines Prototyps. Einzelne Funktionen können unvollständig, fehlerbehaftet oder nur zeitweise verfügbar sein; sie können jederzeit geändert oder eingeschränkt werden. Die Bereitstellung erfolgt in diesem Stadium im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und nach Maßgabe des § 9 ohne Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit über die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen hinaus. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird in der Pilotphase nicht geschuldet; die in § 10 genannte Zielverfügbarkeit ist unverbindlich und begründet keine SLA-Pflicht.
Smartorant sichert keine bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisse zu. Sämtliche Rechner, ROI- und Beispielrechnungen, Umsatz-, Einspar- oder Bestellprognosen sowie vergleichbare Darstellungen auf der Website, im Dashboard oder in sonstigen Materialien sind unverbindliche Illustrationen auf Basis angenommener Parameter und stellen weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Garantie im Sinne des § 443 BGB oder eine Zusicherung eines bestimmten Umsatzes, Gewinns oder Geschäftserfolgs dar. Die tatsächlichen Ergebnisse des Kunden hängen von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs von Smartorant liegen.
Für die Haftung im Pilotbetrieb gilt vorrangig und abschließend § 9. Ergänzend gilt: Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Smartorant nach § 9 auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; dieser kann auch entgangenen Gewinn und Folgeschäden umfassen. Im Übrigen – insbesondere bei einfacher Fahrlässigkeit ohne Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – ist die Haftung für entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die auf die vorstehend genannten Rechner, Beispiel- oder Prognoserechnungen, auf den Prototyp-Charakter der Plattform oder auf die Nichtverfügbarkeit einzelner Funktionen gestützt werden. Unberührt und in vollem Umfang bestehen bleiben die zwingenden Haftungstatbestände: die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, für ausdrücklich übernommene Garantien sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Datenverlust haftet Smartorant nach Maßgabe des § 9 nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist gehalten, geschäftskritische Daten (insbesondere Speisekarten und Belege) zusätzlich außerhalb der Plattform zu sichern.
Entfällt eine kostenpflichtige Kernfunktion dauerhaft und ersatzlos, steht dem Kunden für die betroffene Leistung ein Sonderkündigungsrecht sowie eine anteilige Erstattung im Voraus für diese Leistung gezahlter Entgelte zu; weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe des § 9.